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OLG Düsseldorf: Stärkung der Rechtsschutzversicherten im Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf: Stärkung der Rechtsschutzversicherten im Kapitalmarktrecht

Göttingen, 04.10.2012

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 13.09.2012 (Az: 6 U 198/11) zu Gunsten geschädigter Anleger zwei Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung (ARB)  wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB für nichtig erklärt. Die Versicherung muss dem Anleger also für entsprechende Verfahren im Kapitalmarktrecht Kostendeckung erteilen und kann sich nicht auf den Ausschluss berufen. Dies ist für die bisweilen recht teuren Prozesse von erheblichem Vorteil.

In dem aktuellen Verfahren hatte die Versicherung den Ausschluss so formuliert, dass

"Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)."

Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter benachteiligen diese verbreiteten Klauseln den Versicherungsnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Der  durchschnittliche  Versicherungsnehmer kann aufgrund der in den Klauseln verwendeten Begriffe „Effekten“ und „Prospekthaftung“ nicht erkennen, wann die Versicherung Rechtsschutz im Zusammenhang mit Geldanlagen ablehnt oder wann sie Rechtsschutz gewährt. Mit dieser Entscheidung steht das OLG Düsseldorf nicht allein da. Vorher haben bereits die OLG Frankfurt, Urteil v. 17.02.2012 -
7 U 102/11 - und das OLG München, Urteil v. 22.09.2011 - 29 U 589/11 - zu Gunsten des Anlegers entschieden.

Empfehlung

Die Versicherungen werden bei der Verwendung dieser Klauseln nicht umhin kommen, geschädigten Anlegern Kostendeckung gewähren zu müssen. In jedem Fall ist es ratsam, sich insoweit fachlich beraten zu lassen. Der Anwalt prüft neben der Hauptsache auch die Frage der Kostendeckung und klärt daher vorab die Kostendeckung mit der Versicherung. Aufgrund der Verjährungsaspekte ist baldiges Handeln ratsam.

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