Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung erneut im Fokus Das Thema der Vorfälligkeitsentschädigung geriet in diesem Jahr wiederholt in den Fokus (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten mehrfach). Nun erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 4. Oktober 2023, dass der sogenannte pauschale Institutsaufwand nicht in jedem Fall berechnet werden darf (Aktenzeichen: 17 U 214/22). Es kann sich...

BGH: Ausstieg aus Rürup-Rente bringt über 31.000 Euro Die als Rürup bekannte Basisrente ist für viele Menschen eine lukrative Investition in eine sichere Zukunft. Ein Problem ist jedoch, dass auch im Notfall ein vorzeitiger Ausstieg hier nicht vorgesehen ist. Abhilfe schafft der Widerruf: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Oktober 2023 erstmals entschieden,

LG Leipzig: Vermögensberater muss 22.760,66 Euro zahlen und Daten offenlegen Wer möchte das nicht – ein Angebot, bei dem sich das Vermögen ganz von allein vermehrt. Dass es sich dabei oft um heiße Luft handelt, zeigt ein aktueller Fall. Das Landgericht (LG) Leipzig half jetzt einer Kundin und verurteilte einen Vermögensberater am 27. September 2023

LG Dresden: Seedmatch-Betreiber OneCrowd Loans GmbH muss 5.000 Euro zahlen       Crowdfunding-Anlagen stellen für viele Anleger eine attraktive Option dar, spannende Projekte zu unterstützen. Doch gibt es in Investmentverträgen immer wieder Klauseln, die die Anleger benachteiligen. Das Landgericht (LG) Dresden erklärte jetzt einen solchen Vertrag mit der Crowd-Funding-Plattform Seedmatch für...

LG Stade: Volksbank muss Kundin 24.890 Euro nach Online-Betrug gutschreiben     Die Betrugswelle im Online-Banking reißt nicht ab. Immer mehr Kunden werden Opfer von Attacken auf ihr digitales Konto. Das Landgericht (LG) Stade sprach einer Bankkundin am 30. Juni 2023 insgesamt 24.890 Euro zu, die die Volksbank dem Konto nach einem Online-Betrug wieder gutschreiben

BGH: Stärkung der Verbraucherrechte nach Darlehenswiderruf     Verbraucher sehen sich oft mit Schwierigkeiten beim Darlehenswiderruf konfrontiert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juli 2023 stärkt nun die Verbraucherrechte. Demnach hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Nutzungsersatz hinsichtlich Zins- und Tilgungsleistungen, nachdem er den Darlehensvertrag widerrufen hat...

OLG Nürnberg: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung anteilig erstatten     Trautes Heim, Glück allein: Um den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen, ist oft ein Darlehen nötig. Teuer kann es werden, wenn das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt wird. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 25. Juli 2023 muss die Bank einem Verbraucher einen Teil der

LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig     Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen). Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen angekommen ist, zeigt das Urteil des Landgerichts (LG) Mühlhausen vom 8. März...

LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 wegen Aufklärungspflichtverletzung zu Schadensersatz von 21.312,72 Euro nebst Zinsen (Aktenzeichen: 310 O...

Premium Gold Deutschland: Vermittler muss Anleger 30.000 Euro erstatten     Gold besitzt seit jeher eine starke Anziehungskraft. Anleger investieren ihr Geld daher gerne in das glänzende Edelmetall. Über vermeintlich unschlagbare Angebote werden Interessierte zu Anlagevermittlern gelockt. Viele Berater oder Vermittler erfüllen ihre Aufklärungspflichten dabei nicht. Dass Anleger ihr Geld im...