Verbraucherschutz

OLG Karlsruhe: Versicherte erhält Nachschlag von 8.300 Euro  Die Beendigung alter Lebens- und Rentenversicherungen durch einen Widerspruch kann sich lohnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verurteilte eine Versicherung am 17. August 2021 zur Zahlung von insgesamt 8.301 Euro (Aktenzeichen: 12 U 39/21). Das Gericht stellte fest, dass die Versicherung zu wenig...

Leonidas: Reduzierte Ausschüttungen und Managementwechsel – Schadensersatzansprüche prüfen lassen  Seit Jahren stehen die Leonidas-Fonds in der Kritik. Anleger haben über 170 Millionen Euro in diese Anlagen investiert und mussten Jahr für Jahr miterleben, dass die Ausschüttungen deutlich hinter den Prognosen zurückblieben. Vorwürfe wie Missmanagement und Intransparenz wurden laut. Seit...

Bc connect GmbH: Anlegergelder aus Nachrangdarlehen in Gefahr  Nachrangdarlehen waren und sind ein bei Initiatoren beliebtes Anlagemodell. Anleger investieren Geld, aus dem Geschäft werden sie rausgehalten. Auch auf die Zinsen und ihr eingezahltes Kapital können sie nicht pochen. Im Insolvenzfall drohen erhebliche Verluste. Anlegern von bc connect GmbH...

LG Osnabrück: Schadensersatzanspruch für Solaranleger   Ein weiteres Gerichtsurteil macht Hoffnung: Am 14. April 2019 entschied das Landgericht Osnabrück in einem komplexen Kapitalanlagebetrugsverfahren zugunsten eines geprellten Anlegers auf Schadensersatz in Höhe von rund 57.000,00 Euro (Aktenzeichen 7 O 105/17).      Der Sachverhalt: Solarpaneele als ökologisches Anlagemodell beworben...

OLG Frankfurt: Autokäufer kann Kredit rückabwickeln  Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto an die Bank zurückgeben muss (Aktenzeichen 23 U 44/19). Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht...

OLG Saarbrücken: Kein einseitiges Änderungsrecht für Versicherung  Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2021 bestätigte das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein laufender Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig durch die Versicherung herabgesetzt werden kann (Aktenzeichen 5 U 2/21), wenn es hierfür keine vertraglichen oder gesetzlichen Befugnisse gibt.      Der düpierte...

Am 10. September 2020 berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), mit dem ein Kunde von der Commerzbank die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von knapp 21.600,00 Euro zurückerhält. Das Urteil sorgte für Aufsehen, da nach Recherchen des Handelsblatts rund 95.000 Verträge, die ab dem 22. März 2016 geschlossen worden sind,...

Darlehensverträge zum Autokauf, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, sind weiterhin widerrufbar. Für Autofahrer, die ihr Auto mit einem Kredit finanziert haben, ist es daher auch heute noch möglich, diesen zu widerrufen und selbst Jahre nach Abschluss des Vertrages Geld zurückzubekommen. Der Grund: Fehler in Autokreditverträgen. Mit Urteil vom 11. Mai 2021 (Aktenzeichen: XI ZR...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit der am 21. Juni 2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung Kreditinstitute angewiesen, ihre Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit einer Klausel zu unterrichten. Die BaFin kommt zu dem Ergebnis, die Klausel enthalte ein einseitiges und uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht. Gleichzeitig müsse den Kunden binnen 12 Wochen...

Sie haben Ihr Auto mit einem teuren Kredit finanziert und möchten sich davon lösen? Dabei könnte Ihnen das Widerrufsrecht helfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22. März 2021 bestätigt, dass ein Widerruf unbefristet möglich ist, wenn der Kunde nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (Aktenzeichen 9 U 107/19).