Initiative Finanzmarktwächter: Banken schneiden schlecht ab

Die Studie

Das erschreckende Ergebnis: In über der Hälfte der Antwortschreiben wird den Verbrauchern der Auskunftsanspruch teilweise oder gänzlich abgesprochen und die Informationsweitergabe verweigert. In einem Drittel der Fälle wurde zwar Auskunft erteilt, davon waren aber 94 Prozent der Auskunftsschreiben nicht aussagekräftig. Die Begründungen sind unterschiedlich und in den meisten Fällen rechtlich nicht haltbar. Die divergierenden Argumente der Banken lassen den Schluss zu, dass nicht einmal unter den Banken eine einheitliche Rechtauffassung herrscht. In vielen Fällen wurde seitens der Banken darauf abgestellt, es handele sich bei den getätigten Geschäften nicht um Kommissions- sondern um Festpreisgeschäfte. Eine Offenlegung der Provisionen sei dagegen nur bei Kommissionsgeschäften verpflichtend. Bei Kommissionsgeschäften tritt die Bank nur als Vermittler oder Geschäftsbesorger eines Wertpapiers auf. Das heißt, die Bank kauft praktisch im Auftrag des Kunden und auf dessen Rechnung am Kapitalmarkt Wertpapiere. Demgegenüber werden bei Festpreisgeschäften die Wertpapiere meistens zunächst auf eigene Rechnung von der Bank gekauft. Die Bank verkauft diese Papiere in der Regel dann aus dem eigenen Bestand weiter. Diese Wertpapiere werden anschließend zu einem festen Preis an Kunden verkauft. Kommissionsgeschäfte sind dabei allerdings die Regel, Festpreisgeschäfte demgegenüber die Ausnahme. Zudem besteht aus Verbrauchersicht kein Unterschied: Der entscheidende Interessenkonflikt, der seitens der Bank zwischen den Interessen des Kunden und denen der Bank entsteht, ist auch bei Festpreisgeschäften gegeben.
In einigen Fällen machten es sich die Banken deutlich einfacher und verwiesen auf die Einrede der Verjährung. Sie verkannten dabei jedoch, dass die Verjährungsfrist erst zu laufen bginnt, wenn die Auskunft erstmals erbeten wurde. Weitere Argumente waren der Hinweis darauf, dass die Informationspflicht sich ausschließlich auf vorvertragliche Auskunftserteilung erstrecke, im Nachhinein aber ein Anspruch zu verneinen sei. Hinzu kam der Verweis auf dritte Dokumente (Prospekte, Interentseiten etc.). Schließlich wurden zahlreiche Anfragen schlichtweg gänzlich und unbegründet verweigert.