LG Frankfurt: 77.000 Euro erhält Online-Spieler zurück
Onlineglücksspiel boomt – mit zum Teil fatalen wirtschaftlichen Folgen. Spielverluste in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit. Umso erfreulich ist, dass das Landgericht (LG) Frankfurt am 29. Juli 2022 (Aktenzeichen: 2-07 O 431/20) entschied, dass ein Onlineglücksspieler seinen kompletten Einsatz von rund 77.000 Euro zurückbekommt.
Malta: Weiße Strände und kaum Regulation
Die Masche der Spieleanbieter bleibt ähnlich. Anbieter, die fast ausschließlich ihren Firmensitz im Steuer- und Regulationsparadies Malta haben, schalten Werbung in deutscher Sprache und ermöglichen die Nutzung über das Internet. Eine entsprechende maltesische Glückspiellizenz ist äußerst unkompliziert zu bekommen und unterliegt fast keiner staatlichen Kontrolle.
Wie gewonnen so zerronnen
So forderte ein Mann aus Hessen über mehrere Jahre sein Glück auf Internetseiten von Online-Casinos heraus. Er zahlte über die Seite eines maltesischen Anbieters zwischen 2017 und 2020 rund 77.000 Euro ein und verlor alles restlos. Was er allerdings nicht wusste: Online-Glückspiel war in Deutschland bis 2021 fast ausschließlich illegal. Nun verlangte der Mann seinen Spieleinsatz zurück.
LG Frankfurt: Verstoß gegen Gesetz
Das Landgericht bestätigte den Anspruch des Klägers und sprach ihm eine Rückzahlung der gesamten eingezahlten Summe zu. Der geschlossene Vertrag war auf Basis des damals geltenden Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) illegal, da der Anbieter keine in Deutschland gültige Lizenz vorweisen konnte. Der Anbieter setzte dem entgegen, dass diese Art von wirtschaftlicher Betätigung durch das Recht der Europäischen Union geschützt sei. Dies sah das Gericht aber anders: zwar falle das Angebot unter den sogenannten europarechtlichen Grundsatz der Warenfreiheit, aber dieser schütze keinesfalls eine Umgehung deutscher Gesetze.
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