Die Entscheidung

Das Landgericht gab den Eheleuten Recht und verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung der gesamten Anlagesumme. Von diesem Betrag abgezogen wurde lediglich eine vom Kläger bereits erhaltene Ausschüttung des Insolvenzverwalters. Von Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters wurden die Anleger zudem freigestellt.

Aus dem Anlagevermittlungsvertrag ergab sich die Pflicht zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Anlageinteressentens von besonderer Bedeutung sind. Außerdem muss er das Konzept der Anlage, über die er Auskunft erteilt, auf Plausibilität und insbesondere auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit prüfen. Zudem muss der Vermittler sich die nötigen Informationen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Anlage und der Bonität des Anlageinteressenten beschaffen, etwaige Unrichtigkeiten des Anlageprospekts richtigstellen und alle zugänglichen Informationen über die Anlage an den Kunden weitergeben. Prüft der Vermittler die Anlage nicht, muss er darauf hinweisen.

Im vorliegenden Fall hat der Geschäftsführer der Anlagevermittlungsgesellschaft gleich gegen eine Vielzahl seiner Pflichten verstoßen. Dazu gehörte insbesondere, den Kläger und seine Ehefrau darüber zu informieren, dass sie mit der PIM Anlage kein Eigentum am Gold, sondern lediglich schuldrechtliche Ansprüche erwerben würden. Heftig kritisiert wurde zudem, dass er sich nicht ausreichend mit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit, dem wirtschaftlichen Konzept, der beworbenen Insolvenzfestigkeit und der Kostenstruktur auseinandergesetzt und den Eheleuten infolgedessen keine ausreichenden Auskünfte über die mit den Verträgen verbundenen Risiken erteilt hat. Hierzu fand das Gericht erfreulicherweise deutliche Worte zu Gunsten der Anleger.