LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen). Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen angekommen ist, zeigt das Urteil des Landgerichts (LG) Mühlhausen vom 8. März 2023 (Aktenzeichen: 1 S 37/21). Sparer profitieren dadurch weiterhin von attraktiven Prämien.
Prämienstaffeln als Anreiz für Vertragsabschluss Im zugrundeliegenden Fall hatte die spätere Klägerin im Jahr 2005 einen Prämiensparvertrag abgeschlossen. Dieser wies eine Prämienstaffel vom dritten bis fünfundzwanzigsten Sparjahr aus. Nach 15 Jahren sollte die höchste Prämienstufe von 50 Prozent erreicht werden können. Allerdings kündigte die Kreditgeberin den Vertrag im Jahr 2020 mit dem Hinweis auf eine Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Januar 2021.
Sparerin wehrt sich gegen Kündigung
Die Verbraucherin wollte sich dies nicht gefallen lassen; schließlich habe sie darauf vertraut, dass die ausgeschriebenen Prämien bis zum 25. Sparjahr ausgezahlt würden. Der Vertrag sei deswegen nicht wirksam gekündigt worden. In einem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Heiligenstadt gewann die Verbraucherin. Die Bank ging anschließend vor dem LG in Berufung.
LG: Keine ordentliche Kündigung vor Ende der Sparphase
Das LG bestätigte die Entscheidung des vorherigen Gerichts und stellte sich hinter die Verbraucherin. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags, auf die sich die Kreditgeberin berufen hatte, seien so zu verstehen gewesen, dass bis zum 25. Sparjahr keine ordentliche Kündigung erfolgen könne. Darin bestehe gerade der Anreiz, aufgrund dessen sich Sparer zum Abschluss eines solchen Vertrags entschlossen hätten. Das Gericht bestätigte die Unwirksamkeit der Kündigung des Prämiensparvertrags und die Verbraucherin erhält weiterhin ihre lukrativen Prämien.
Bei Prämiensparverträgen JACKWERTH Rechtsanwälte einschalten
Sollten Sie einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben, den Ihre Bank oder Sparkasse vorzeitig gekündigt hat, ist die Kündigung möglicherweise unwirksam. Gerne beraten wir Sie und setzen etwaige Ansprüche für Sie durch.
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