Mit seinem aktuellen Urteil setzt das Landgericht (LG) Augsburg die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Am 21. Februar 2022 (Aktenzeichen: 112 O 1895/21) bestätigte das Gericht den Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW-Bank und erspart dem Käufer dadurch Zins- und Tilgungsleistungen. Widerrufsrecht
Mit Urteil vom 3. Dezember 2021 folgte das Landgericht Ravensburg (Aktenzeichen: 2 O 95/21) ein weiteres Mal der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach der Verbraucher sich per Widerruf von seinem Darlehen lösen kann. Lediglich den Pkw muss er
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto an die Bank zurückgeben muss (Aktenzeichen 23 U 44/19). Die
Darlehensverträge zum Autokauf, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, sind weiterhin widerrufbar. Für Autofahrer, die ihr Auto mit einem Kredit finanziert haben, ist es daher auch heute noch möglich, diesen zu widerrufen und selbst Jahre nach Abschluss des Vertrages Geld zurückzubekommen. Der Grund: Fehler in Autokreditverträgen. Mit Urteil vom 11. Mai 2021 (Aktenzeichen: XI ZR 36/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut einem Autokäufer ein Widerrufsrecht zuerkannt mit der Folge, dass er 11.600,00 Euro zurückerhält.
Sie haben Ihr Auto mit einem teuren Kredit finanziert und möchten sich davon lösen? Dabei könnte Ihnen das Widerrufsrecht helfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22. März 2021 bestätigt, dass ein Widerruf unbefristet möglich ist, wenn der Kunde nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (Aktenzeichen 9 U 107/19).
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog. Kaskadenverweis, der die Belehrung in diesem Fall unwirksam machte und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzte.
Mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 (Aktenzeichen: XI ZR 489/19 und XI ZR 525/19) hat der Bundesgerichtshof Autokäufern ein Widerrufsrecht für ihre Kreditverträge zugesprochen und damit seine bisherige Rechtsprechung bei Autokreditverträgen aufgegeben.
Die Freude der Verbraucher währte nur kurz: Nach dem erfreulichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 (wir berichteten: https://www.ra-jackwerth.de/aktuelles/eugh-kreditrecht-widerruf) hat der Bundesgerichtshof dem mit seinem Beschluss vom 31. März 2020 einen Riegel vorgeschoben (Aktenzeichen: XI ZR 198/19). Damit ist der Streit jedoch keineswegs beendet. Vielmehr dürfte der Kompetenzkonflikt vor den höchsten Gerichten jetzt erst richtig aufflammen. Das Landgericht Ravensburg hat jedenfalls noch am 31. März 2020 ein weiteres Verfahren an den EuGH gebracht (Aktenzeichen: 2 O 294/19). Beachtenswert ist überdies, dass es bereits zuvor verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegeben hat, die von dem aktuellen Streit nicht betroffen sind.
Göttingen – Hannover – Wolfsburg