Bankrecht Tag

Prämiensparen – Zinsanspruch nicht verfallen lassen! Kunden von Prämiensparverträgen, deren Verträge bereits 2019 gekündigt wurden, müssen handeln, damit ihr Zinsanspruch nicht verfällt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bescherte den Sparern schon am 6. Oktober 2021 die Aussicht auf einen solchen Zinsnachschlag (Aktenzeichen: XI ZR 234/20). Dennoch reagieren viele Banken und Sparkassen nicht...

BGH: Bausparer zu Unrecht zur Kasse gebeten     Am 15. November 2022 setzte das oberste deutsche Zivilgericht (Bundesgerichtshof) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort: Bausparkassen dürfen ihren Kunden auch in der Ansparphase keine pauschalen Jahresgebühren berechnen (Aktenzeichen: XI ZR 551/21).   Bank erhebt jährliche Gebühr  Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte...

BGH stärkt Rechte der Käufer bei Autofinanzierung     Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die bundesweite verbraucherfreundliche Rechtsprechung gegen eine Autobank. In mehreren Urteilen vom 20. September 2022 stellte das Gericht fest, dass Autokäufer auch noch nach Jahren ihren Darlehensvertrag widerrufen können. Erst nach Widerruf und Rückgabe des Autos werden Ansprüche gegen die Bank...

OLG Dresden: Sparkasse darf Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen     Kündigungen von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nehmen zu. Und das, obwohl inzwischen die Zinsen wieder steigen. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) erteilte der Sparkasse Zwickau schon 2019 eine Absage an diese Vorgehensweise (Urteil vom 21. November 2019, Aktenzeichen: 8 U 1770/18). In den...

LG Darmstadt: Vorfälligkeitsentschädigung mit Erfolg abgewehrt   Das Landgericht (LG) Darmstadt bewahrte einen Immobilienbesitzer davor, für die vorzeitige Ablösung seines Baudarlehens fast 15.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen (Urteil vom 14. Juni 2022, Aktenzeichen: 13 O 6/22). Das Gericht entschied außerdem, dass ihm auch die Anwaltskosten erstattet werden müssen. Die...

LG Ravensburg: Erfolgreicher Widerruf eines Autodarlehens bringt 14.800 Euro Mit Urteil vom 23. August 2022 setzte das Landgericht (LG) Ravensburg seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Es gab einem Autokäufer recht, der sich durch einen Widerruf erfolgreich von seinem Darlehen lösen konnte und daraufhin von seiner Bank fast 14.800 Euro zugesprochen bekam (Aktenzeichen: 2 O 212/21).  

Mein Konto ist gesperrt oder gekündigt: Was kann ich tun? Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden Bank- und Sparkassenkunden, der auf ein funktionierendes Konto angewiesen ist, ein Albtraum. 

Vorfälligkeitsjoker: Keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen   Banken verlangen in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE), wenn Immobilienfinanzierungen vor Ablauf der vereinbarten Sollzinsvereinbarung gekündigt werden. Mit dem Vorfälligkeitsjoker lässt sich die Entschädigung jedoch vermeiden, vorausgesetzt, die Angaben zur VFE im Kreditvertrag waren fehlerhaft.   EuGH: Keine...

GreenRock: BaFin verbietet Aktienangebot   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft regelmäßig Wertpapierprospekte. Am 8. Juli 2022 stellte die BaFin fest, dass die Unternehmen GreenRock Eco Ventures Corp. sowie Green Rock Associates LLC. gegen die EU-Prospektverordnung verstoßen und sprach zum Schutz der Anleger ein Vertriebsverbot in Deutschland aus. Der...