BGH: Banken-AGB mit fingierter Zustimmung sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt mit Urteil vom 27. April 2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20) fest, dass Banken die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht fingieren dürfen.
LG Ulm: Spieler erhält Schadensersatz wegen unerlaubten Online-Glücksspiel
Online-Casinos erfahren in Corona-Zeiten einen regelrechten Boom. Bereits in 2019 setzten Online-Casinos in 2019 deutschlandweit etwa 2,3 Milliarden Euro mit Online-Glücksspiel um. Das führt nicht selten zu empfindlichen Verlusten. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 16. Dezember 2019 (Aktenzeichen 4 O 202/18) hat das Landgericht Ulm einen Zahlungsdienstleister verurteilt, an den...
LG Berlin: Darlehensausstieg möglich
Mit Urteil vom 08. Dezember 2020 (Aktenzeichen 38 O 164/20) hat das Landgericht Berlin den Widerruf eines in 2015 abgeschlossenen KfW-Darlehens bejaht mit der Folge, dass die Kläger von weiteren Zins- und Tilgungsleistungen befreit sind.
Erneut muss Bank Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen!
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 11. September 2020 (Az.: 3 O 542/19) eine Bank zur Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt 23.243,33 Euro verurteilt, weil in den Darlehensverträgen die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
Betrug durch gefälschte Banküberweisungen – Geld zurück
Ein Bankkunde, dessen Konto durch gefälschte Banküberweisungen geplündert wurde, kann von seiner Bank Erstattung dieser Summe in Höhe von 19.831,76 Euro verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2020, Aktenzeichen 3 U 122/20).
OLG Frankfurt: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01. Juli 2020 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Bankkunde keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss, wenn die Angaben für die Berechnung nicht klar und verständlich sind. Hieraus resultieren für den Kunden Ersparnisse von fast 21.600 Euro. Nach Recherchen des Handelsblatts sind rund 95.000 Verträge, die ab dem 21. März 2016...
Das gefundene Sparbuch
JACKWERTH Rechtsanwälte vertreten aktuell die Interessen eines Mandanten, der nach über 15 Jahren ein in Vergessenheit geratenes Sparbuch in den Unterlagen der verstorbenen Mutter gefunden hat. Das Sparbuch weist heute ohne Zinsen eine Wertstellung von fast 15.000 DM auf. Die Sparkasse bestreitet den bestehenden Auszahlungsanspruch.
Bankenaufsicht in GB darf riskante Geldanlagen verbieten
Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas fordert, die Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in die Lage zu versetzen, den Vertrieb undurchsichtiger Geldanlagen zu untersagen oder diese Geldanlagen gleich ganz zu verbieten.