BGH Tag

Erfolg für Sparer: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 06. Oktober 2021 (Aktenzeichen XI ZR 234/20) über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in sog. Prämiensparverträgen entschieden. Tausende Sparkassenkunden können sich um einen Zinsnachschlag freuen. Hierfür müssen sie allerdings tätig werden. Die Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte unterstützt Sparer bei der...

Am 10. September 2020 berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), mit dem ein Kunde von der Commerzbank die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von knapp 21.600,00 Euro zurückerhält. Das Urteil sorgte für Aufsehen, da nach Recherchen des Handelsblatts rund 95.000 Verträge, die ab dem 22. März 2016 geschlossen worden sind,...

Darlehensverträge zum Autokauf, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, sind weiterhin widerrufbar. Für Autofahrer, die ihr Auto mit einem Kredit finanziert haben, ist es daher auch heute noch möglich, diesen zu widerrufen und selbst Jahre nach Abschluss des Vertrages Geld zurückzubekommen. Der Grund: Fehler in Autokreditverträgen. Mit Urteil vom 11. Mai 2021 (Aktenzeichen: XI ZR...

Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland (Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet wurden. Bereits im Dezember 2020 berichteten wir darüber, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verbraucher dazu rät,...

Mit Urteil vom 04. Februar 2021 (Aktenzeichen III ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof Rechte des Anlegers, der Opfer eines Schneeballsystems geworden ist, gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein Geschädigter lediglich Umstände vortragen muss, die das Betreiben eines Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Nur dann, wenn die Gegenpartei diesen Vorwurf ihrerseits entkräften...

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt mit Urteil vom 27. April 2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20) fest, dass Banken die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht fingieren dürfen.

Mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 (Aktenzeichen: XI ZR 489/19 und XI ZR 525/19) hat der Bundesgerichtshof Autokäufern ein Widerrufsrecht für ihre Kreditverträge zugesprochen und damit seine bisherige Rechtsprechung bei Autokreditverträgen aufgegeben.

Mit Urteil vom 21. Juli 2020 (Aktenzeichen II ZR 175/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anlegerin ihre erhaltene Ausschüttung bis zur Klärung der Erforderlichkeit nicht zurückzahlen muss. Damit ist der Insolvenzverwalter mit seinen Forderungen zunächst gescheitert.

Mit aktuellem Urteil vom 28. Juli 2020 (Aktenzeichen XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbraucherdarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, wenn die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft sind.

Die dauerhaft niedrigen Zinsen sind den Banken ein Dorn im Auge – einen Vorteil haben sie dadurch jedoch: Das Immobiliengeschäft läuft prächtig – die Deutschen bauen so viel wie schon lange nicht mehr und häufig werden die Vorhaben per Kredit finanziert. Jetzt allerdings droht wohl vor allem den Sparkassen eine Widerrufswelle genau dieser Kredite.