BGH Tag

OLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung erneut im Fokus Das Thema der Vorfälligkeitsentschädigung geriet in diesem Jahr wiederholt in den Fokus (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten mehrfach). Nun erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 4. Oktober 2023, dass der sogenannte pauschale Institutsaufwand nicht in jedem Fall berechnet werden darf (Aktenzeichen: 17 U 214/22). Es kann sich...

BGH: Ausstieg aus Rürup-Rente bringt über 31.000 Euro Die als Rürup bekannte Basisrente ist für viele Menschen eine lukrative Investition in eine sichere Zukunft. Ein Problem ist jedoch, dass auch im Notfall ein vorzeitiger Ausstieg hier nicht vorgesehen ist. Abhilfe schafft der Widerruf: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Oktober 2023 erstmals entschieden,

BGH: Stärkung der Verbraucherrechte nach Darlehenswiderruf     Verbraucher sehen sich oft mit Schwierigkeiten beim Darlehenswiderruf konfrontiert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juli 2023 stärkt nun die Verbraucherrechte. Demnach hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Nutzungsersatz hinsichtlich Zins- und Tilgungsleistungen, nachdem er den Darlehensvertrag widerrufen hat...

BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen     Wer spart, der hat. Getreu diesem Motto werden Sparern von Banken und Sparkassen laufend neue Sparmöglichkeiten geboten. Besonders beliebt sind dabei Prämiensparverträge. Wenn aber die Bank den Vertrag kündigt, ist es aus mit der versprochenen Sparprämie. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 25. Juli 2023, dass eine

BGH: Autokäuferin muss weder Zinsen noch Tilgung leisten     Der Erwerb eines Gebrauchtwagens ist eine kostspielige Angelegenheit. Viele Käufer greifen daher auf einen Kredit zurück, um das Fahrzeug finanzieren zu können. Möchte man seinen Darlehensvertrag aber widerrufen, stellen sich Banken oftmals quer. Teils zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. März 2023 entschied

BGH: P&R-Anleger dürfen Auszahlungen behalten     Gute Nachrichten für P&R-Anleger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts am 26. Januar 2023 und ebnet damit 80.000 Anlegern den Weg, frühere Auszahlungen der Gruppe behalten zu dürfen (Aktenzeichen: IX ZR 17/22). Damit können auch Anleger vergleichbarer Geschäftsmodelle hoffen....

BGH: Prospekthaftung bleibt weiter möglich     Anleger warten seit vielen Jahren bei Prospekthaftungsklagen auf eine endgültige Entscheidung. Umso bedauerlicher ist es, dass der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 22. März 2023 in dem Verfahren zum Aktenzeichen II ZR 56/21 bekannt geben musste, dass hierüber derzeit nicht entschieden werden kann. Die beklagten Gesellschaften hatten

LG Bonn: Anlegerin erhält 5.800 Euro aus Nachrangdarlehen     Nachrangdarlehen sind eine weit verbreitete Anlageform mit hohen Verlustrisiken. Am 22. April 2022 verurteilte das Landgericht (LG) Bonn eine Anlagegesellschaft zur Rückzahlung von 5.717,40 Euro nebst Zinsen aus einem Nachrangdarlehen (Aktenzeichen 2 O 254/21). Die vertragliche Nachrangklausel qualifizierte das Gericht als...

BGH: Prämiensparer wieder erfolgreich Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer: Banken müssen laut Urteil vom 24. Januar 2023 klare und nachvollziehbare Regelungen zu Sparverträgen bereitstellen und die Zinsberechnung transparent gestalten (Aktenzeichen: XI ZR 257/21). Prämiensparer können daher einen erneuten Etappensieg für sich...