Logo Jackwerth Rechtsanwälte

Newsblog

Schlagwort: BGH

BGH: Bausparer zu Unrecht zur Kasse gebeten

Am 15. November 2022 setzte das oberste deutsche Zivilgericht (Bundesgerichtshof) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort: Bausparkassen dürfen ihren Kunden auch in der Ansparphase keine pauschalen Jahresgebühren berechnen (Aktenzeichen: XI ZR 551/21). Bank erhebt jährliche Gebühr Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen

Weiterlesen »
BGH stärkt Rechte der Käufer bei Autofinanzierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die bundesweite verbraucherfreundliche Rechtsprechung gegen eine Autobank. In mehreren Urteilen vom 20. September 2022 stellte das Gericht fest, dass Autokäufer auch noch nach Jahren ihren Darlehensvertrag widerrufen können. Erst nach Widerruf und Rückgabe des Autos werden

Weiterlesen »
Prämiensparverträge: Zinsanspruch geltend machen

In Niedrigzinsphasen werden hohe Sparprämien für Kunden zum Gewinn, für Banken jedoch zur Belastung. Zahlreiche Sparkassen kündigen daher ihre Prämiensparverträge aus den 1990er und 2000er Jahren, die ihren Kunden heute noch attraktive Zinsen und Prämien bieten. Doch wie die Rechtsprechung

Weiterlesen »
BGH: Vorstand der WFG AG muss Schadensersatz zahlen

Ein weiterer Erfolg für den Anlegerschutz: Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach mit Urteil vom 5. Mai 2022 (Aktenzeichen: III ZR 131/20) einem getäuschten Anleger Schadensersatz zu. Bei der Geldanlage handelte es sich um Immobilienanleihen in Millionenhöhe, die einem breiten Publikum zugänglich

Weiterlesen »
Photovoltaikanlage: BGH macht Anlegern Hoffnung

Wer möchte nicht sein Geld gewinnbringend anlegen und damit die Energiewende unterstützen? All dies versprach eine Gesellschaft, die zu diesem Zweck Solarpaneele an Verbraucher verkaufte. Die Gesellschaft ging pleite und der Insolvenzverwalter wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass die Anleger an

Weiterlesen »
BGH: Kredit muss konkreten Verzugszins enthalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Verbraucherkredit auch dann widerrufen werden kann, wenn der aktuell geltende Verzugszins im Vertrag nicht konkret angegeben wurde. Für Verbraucher ergeben sich damit neue

Weiterlesen »
BGH: Tausende Sparkassenkunden haben Anspruch auf Zinsnachschlag

Erfolg für Sparer: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 06. Oktober 2021 (Aktenzeichen XI ZR 234/20) über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in sog. Prämiensparverträgen entschieden. Tausende Sparkassenkunden können sich um einen Zinsnachschlag freuen. Hierfür müssen sie allerdings tätig werden. Die Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte unterstützt Sparer bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche.
UDI Energie Festzins III, V und VI bis zum 05. Oktober 2021,

Weiterlesen »
BGH: Vorzeitiger Kreditausstieg ohne Entschädigung

Am 10. September 2020 berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), mit dem ein Kunde von der Commerzbank die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von knapp 21.600,00 Euro zurückerhält. Das Urteil sorgte für Aufsehen, da nach Recherchen des Handelsblatts rund 95.000 Verträge, die ab dem 22. März 2016 geschlossen worden sind, betroffen sind. Der Bundesge-richtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts nun ab (Aktenzeichen XI ZR 320/20 und das OLG-Urteil damit bestätigt.

Weiterlesen »
BGH: Widerruf befreit Autokäufer von Kreditrückzahlung

Darlehensverträge zum Autokauf, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, sind weiterhin widerrufbar. Für Autofahrer, die ihr Auto mit einem Kredit finanziert haben, ist es daher auch heute noch möglich, diesen zu widerrufen und selbst Jahre nach Abschluss des Vertrages Geld zurückzubekommen. Der Grund: Fehler in Autokreditverträgen. Mit Urteil vom 11. Mai 2021 (Aktenzeichen: XI ZR 36/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut einem Autokäufer ein Widerrufsrecht zuerkannt mit der Folge, dass er 11.600,00 Euro zurückerhält.

Weiterlesen »