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Das Landgericht Tübingen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil (Aktenzeichen 3 O 275/20) die schweizerische Aktiengesellschaft Sharewood AG zu einer Zahlung in Höhe von 155.068,27 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die Bäume sind Zug um Zug an die Gesellschaft zurückzugeben.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit der am 21. Juni 2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung Kreditinstitute angewiesen, ihre Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit einer Klausel zu unterrichten. Die BaFin kommt zu dem Ergebnis, die Klausel enthalte ein einseitiges und uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht. Gleichzeitig müsse den Kunden binnen 12 Wochen ein individuelles Angebot unterbreitet werden, welches den Vorgaben des Bundesge-richtshofs (BGH, Aktenzeichen XI ZR 197/09) entspreche. Worauf Kunden achten sollten, sagen ihnen die Spezialisten aus der Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte.
Der lange Corona-Log down hat das Online-Glücksspiel stark gemacht. Von verführerischen Gewinnversprechen gelockt haben viele Verbraucher ihre Ersparnisse verzockt Bundesweit verurteilen inzwischen immer mehr Gerichte Betreiber von Online-Casinos, das eingesetzte Geld an die Spieler zurückzuzahlen. Auch ein neues Urteil aus Europa stärkt den Schutz der Spieler vor Nutzung illegaler Casinos.
Mit Urteil vom 08. Oktober 2020 (Aktenzeichen 1 O 547/18) hat das Landgericht Aachen einem Anleger Schadensersatz gegen seinen Anlageberater und zwei weitere Beklagte als Gesamtschuldner in Höhe von 9.400,00 Euro zugesprochen. Damit bestätigte es das zuvor am 18. Juli 2019 ergangene Versäumnisurteil. Gegen dieses hatte der Anlageberater versucht, sich zu wehren – ohne Erfolg.
Das Landgericht Rostock hat mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10. Februar 2021 (Aktenzeichen 2 O 872/19) die Ostsee-Sparkasse Rostock zur Rück-zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von rund 23.500,00 Euro nebst Zinsen verurteilt.
Das Landgericht Nürnberg Fürth hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 (Aktenzeichen 6 O 5935/19) eine Bank dazu verurteilt, einer Kundin knapp 26.000,00 Euro zurückzuzahlen. Der Kundin musste daher das unberechtigt abgebuchte Geld in vollem Umfang erstattet werden.
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