Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland (Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet wurden. Bereits im Dezember 2020 berichteten wir darüber, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verbraucher dazu rät, be-stehende Prämiensparverträge überprüfen zu lassen. Wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt, kann sich nicht nur die Überprü-fung eines bestehenden Vertrages lohnen, sondern auch die Abwehr der bankseiti-gen Kündigung. Denn Kündigungen sind nicht immer zulässig.
21. Mai 2021
