Wer sät, wird ernten – und Prämien erhalten. Getreu diesem Motto schließen viele Bankkunden Prämiensparverträge ab. Wenn die Bank den Vertrag aber frühzeitig kündigt, sind die künftigen Prämien futsch. Dass eine Kündigung nicht zulässig ist, entschied jetzt das Landgericht (LG)
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen). Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen angekommen ist, zeigt das Urteil des Landgerichts (LG) Mühlhausen vom 8. März 2023 (Aktenzeichen:
Wer spart, der hat. Getreu diesem Motto werden Sparern von Banken und Sparkassen laufend neue Sparmöglichkeiten geboten. Besonders beliebt sind dabei Prämiensparverträge. Wenn aber die Bank den Vertrag kündigt, ist es aus mit der versprochenen Sparprämie. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte
Prämiensparverträge waren für Bankkunden lange Zeit eine attraktive Geldanlage. Der Kunde zahlt regelmäßig ein und erhält den Basiszins und einen gestaffelten Prämienzins. Nur was, wenn die Bank den lukrativen Vertrag einfach kündigt? Das Landgericht (LG) Mühlhausen stellte sich nun auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer: Banken müssen laut Urteil vom 24. Januar 2023 klare und nachvollziehbare Regelungen zu Sparverträgen bereitstellen und die Zinsberechnung transparent gestalten (Aktenzeichen: XI ZR 257/21). Prämiensparer können daher einen erneuten Etappensieg
Kündigungen von Prämiensparverträgen durch Sparkassen nehmen zu. Und das, obwohl inzwischen die Zinsen wieder steigen. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) erteilte der Sparkasse Zwickau schon 2019 eine Absage an diese Vorgehensweise (Urteil vom 21. November 2019, Aktenzeichen: 8
In Niedrigzinsphasen werden hohe Sparprämien für Kunden zum Gewinn, für Banken jedoch zur Belastung. Zahlreiche Sparkassen kündigen daher ihre Prämiensparverträge aus den 1990er und 2000er Jahren, die ihren Kunden heute noch attraktive Zinsen und Prämien bieten. Doch wie die Rechtsprechung
Erfolg für Sparer: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 06. Oktober 2021 (Aktenzeichen XI ZR 234/20) über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in sog. Prämiensparverträgen entschieden. Tausende Sparkassenkunden können sich um einen Zinsnachschlag freuen. Hierfür müssen sie allerdings tätig werden. Die Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte unterstützt Sparer bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche.
UDI Energie Festzins III, V und VI bis zum 05. Oktober 2021,
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit der am 21. Juni 2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung Kreditinstitute angewiesen, ihre Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit einer Klausel zu unterrichten. Die BaFin kommt zu dem Ergebnis, die Klausel enthalte ein einseitiges und uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht. Gleichzeitig müsse den Kunden binnen 12 Wochen ein individuelles Angebot unterbreitet werden, welches den Vorgaben des Bundesge-richtshofs (BGH, Aktenzeichen XI ZR 197/09) entspreche. Worauf Kunden achten sollten, sagen ihnen die Spezialisten aus der Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte.
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