Rechtsprechung Tag

WSW Wohnsachwerte: Erhöhtes Risiko für Genossenschaftsmitglieder   Erschreckende Nachrichten für Anleger der Wohnbaugenossenschaft WSW Wohnsachwerte eG: Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz ermittelt gegen acht Personen, die mit der Genossenschaft in Verbindung stehen. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug sowie Untreue vorgeworfen. Drei Personen wurden verhaftet und am 22....

BGH: Kredit muss konkreten Verzugszins enthalten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Verbraucherkredit auch dann widerrufen werden kann, wenn der aktuell geltende Verzugszins im Vertrag nicht konkret angegeben wurde. Für Verbraucher ergeben sich damit neue Möglichkeiten auf eine Rückabwicklung.   Kauf eines...

LG München I: Wirecard-Aktionäre werden zur Kasse gebeten – und können auf Schadensersatz hoffen Es gibt neue Entwicklungen in der Wirecard-Affäre. Die fünfte Kammer des Landgerichts (LG) München I stellte am 5. Mai 2022 durch bisher nicht rechtskräftiges Urteil fest, dass die letzten Bilanzen des Unternehmens falsch waren. Dies ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, von Aktionären

LG Bayreuth: Derivest-Anlegerin wird entschädigt Nachrangdarlehen sind ein gutes Geschäft – vor allem für Anbieter. Für Anleger sind es jedoch hochriskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko. Das gilt auch für die Investition bei Derivest GmbH. Am 11. März 2022 verurteilte das Landgericht (LG) Bayreuth einen Anlagevermittler zur Zahlung von fast 15.000 Euro nebst Zinsen, weil er die

OLG Frankfurt: Rückzahlung von fast 12.000 Euro bei illegalem Glücksspiel bestätigt Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden beim Thema Glücksspiel verbraucherfreundlich. So empfahl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Aktenzeichen: 23 U 55/21) einem Casionobetreiber, die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurückzunehmen, das dem Verbraucher...

OLG Schleswig: Kreditvertrag der Autobank noch widerrufbar Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein stärkt mit aktuellem, nicht rechtskräftigen Urteil vom 3. Februar 2022 Verbrauchern gegenüber Banken den Rücken. Die BMW-Bank muss nach Ausübung des Widerrufs fast 7.000 Euro an den Käufer zahlen (Aktenzeichen: 5 U 96/21). Noch, möchte man sagen, denn die Bundesregierung plant drastische...

PRÄMIENSPAREN: Zinsnachschlag von der Sparkasse fordern Im Streit um die Prämiensparverträge der Sparkassen steht fest, dass die Sparkassen die Zinshöhe für Prämiensparverträge mit variabler Zinszahlung nicht einseitig bestimmen dürfen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden stellte jetzt in seinem Urteil vom 13. April 2022 klar, mit welchem Referenzzinssatz die dann erforderliche Nachberechnung...

OLG Stuttgart: Mit Widerruf bei Autokredit mehr als 28.000 Euro gespart Nach langem Rechtsstreit fügt sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart den höchstrichterlichen Vorgaben und bestätigt mit seinem Urteil vom 15. Februar 2022, dass ein Autokredit auch noch Jahre später widerrufen werden kann (Aktenzeichen 6 U 268/18). Der Autokäufer spart mehr als 28.000 Euro.   Mehrere

GARANTIS GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren bei Nachrangdarlehen erfordert Handeln Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Am 12. April 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) Dresden das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co KG (Aktenzeichen: 533 IN 1842/21). Anleger sind aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 24. Mai 2022 schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden.   Das...

LG Berlin: Verwahrentgelt der Sparda-Bank Berlin unzulässig Das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 28. Oktober 2021 stärkt den Verbraucherschutz: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erreichte mit dem Urteil, dass das von der Sparda-Bank Berlin auf Giro- und Tagesgeldkonten erhobene Verwahrentgelt gekippt wurde (Aktenzeichen: 16 O 43/21). Bereits die Landgerichte Düsseldorf...