Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog. Kaskadenverweis, der die Belehrung in diesem Fall unwirksam machte und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzte.
Immer wieder berichten JACKWERTH Rechtsanwälte von Anlagen, die im Zusammenhang mit dem Edelmetall Gold stehen und gescheitert sind, zuletzt über den Anlageskandal PIM Gold. Das Landgericht Siegen hat mit Urteil vom 08. März 2019 eine Anlageberaterin verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 50.000,00 Euro nebst Zinsen an die von ihr beratenen Anleger zu zahlen.
Die Überprüfung vieler Darlehensverträgen zeigt, dass Banken zu hohen Darlehenszinsen vereinbart haben. Wenn die Zinsen wucherisch werden, ist auch von Gesetzes wegen eine Grenze erreicht. Betroffene Verbraucher müssen sich das nicht gefallen lassen und können sich dagegen wehren – wie auch der Verbraucher am Landgericht Saarbrücken, der in einem Urteil vom 18. September 2020 gegen die Bank obsiegte.
Online-Casinos erfahren in Corona-Zeiten einen regelrechten Boom. Bereits in 2019 setzten Online-Casinos in 2019 deutschlandweit etwa 2,3 Milliarden Euro mit Online-Glücksspiel um. Das führt nicht selten zu empfindlichen Verlusten. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 16. Dezember 2019 (Aktenzeichen 4 O 202/18) hat das Landgericht Ulm einen Zahlungsdienstleister verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 9.662,23 Euro nebst Zinsen zu leisten.
Mit Urteil vom 08. Dezember 2020 (Aktenzeichen 38 O 164/20) hat das Landgericht Berlin den Widerruf eines in 2015 abgeschlossenen KfW-Darlehens bejaht mit der Folge, dass die Kläger von weiteren Zins- und Tilgungsleistungen befreit sind.
Nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) mit Wirecard Aktien zockten, setzen interne Papiere die BaFin unter Druck. Sie belegen, dass, obwohl andere Behörden keine Anhaltspunkte zum Handeln sahen, die BaFin ein Verbot, auf fallende Kurse der Wirecard Aktie zu setzen, durchgedrückt hat. Das Verbot wurde von vielen Investoren als Vertrauensbeweis gegenüber Wirecard gewertet.
Ein Bankkunde, dessen Konto durch gefälschte Banküberweisungen geplündert wurde, kann von seiner Bank Erstattung dieser Summe in Höhe von 19.831,76 Euro verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2020, Aktenzeichen 3 U 122/20).
Das OLG Frankfurt hat am 22. September 2020 entschieden, dass ein aus dem Jahr 2015 stammender Autokredit auch noch im Jahr 2018 erfolgreich widerrufen werden kann, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Bank wurde verurteilt, an die Kläger 20.103,76 Euro zu zahlen. Im Gegenzug hätte lediglich das Auto zurückgegeben werden müssen. Besonderheit hier: Da sie das Auto bereits verkauft hatten, schuldeten sie der Bank den hieraus erzielten Kaufpreis.
Das OLG München hat am 18. Juni 2020 entschieden, dass Kunden von SIXT ihre bestehenden Leasingverträge widerrufen können, weil die von SIXT verwendete Belehrung fehlerhaft war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Freude der Verbraucher währte nur kurz: Nach dem erfreulichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 (wir berichteten: https://www.ra-jackwerth.de/aktuelles/eugh-kreditrecht-widerruf) hat der Bundesgerichtshof dem mit seinem Beschluss vom 31. März 2020 einen Riegel vorgeschoben (Aktenzeichen: XI ZR 198/19). Damit ist der Streit jedoch keineswegs beendet. Vielmehr dürfte der Kompetenzkonflikt vor den höchsten Gerichten jetzt erst richtig aufflammen. Das Landgericht Ravensburg hat jedenfalls noch am 31. März 2020 ein weiteres Verfahren an den EuGH gebracht (Aktenzeichen: 2 O 294/19). Beachtenswert ist überdies, dass es bereits zuvor verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegeben hat, die von dem aktuellen Streit nicht betroffen sind.
Göttingen – Hannover – Wolfsburg