Mit Urteil vom 3. Dezember 2021 folgte das Landgericht Ravensburg (Aktenzeichen: 2 O 95/21) ein weiteres Mal der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach der Verbraucher sich per Widerruf von seinem Darlehen lösen kann. Lediglich den Pkw muss er
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhalf zwei Kundinnen einer Partnervermittlung mit seinen Entscheidungen vom 06. Mai 2021 (Aktenzeichen III ZR 169/20) und vom 17. Juni 2021 (Aktenzeichen III ZR 125/19) zu ihrem Recht. Während eine Kundin nahezu ihre gesamte Vergütung zurückerhielt, musste die andere fast keine zahlen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 (Aktenzeichen XI ZR 568/19) entschieden, dass die Bank dem Kunden nach Anfechtung eines zur Finanzierung des PKW aufgenommenen Darlehens die bereits gezahlten Darlehensraten erstatten muss. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wirkt damit nicht nur gegenüber dem Verkäufer, sondern auch gegenüber dem Kreditgeber.
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020, dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 Euro zusteht. Ein Urteil mit erheblicher Signalwirkung – denn ein negativer Schufa-Eintrag hat gravierende Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit aus.
Darlehensverträge zum Autokauf, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, sind weiterhin widerrufbar. Für Autofahrer, die ihr Auto mit einem Kredit finanziert haben, ist es daher auch heute noch möglich, diesen zu widerrufen und selbst Jahre nach Abschluss des Vertrages Geld zurückzubekommen. Der Grund: Fehler in Autokreditverträgen. Mit Urteil vom 11. Mai 2021 (Aktenzeichen: XI ZR 36/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut einem Autokäufer ein Widerrufsrecht zuerkannt mit der Folge, dass er 11.600,00 Euro zurückerhält.
Sie haben Ihr Auto mit einem teuren Kredit finanziert und möchten sich davon lösen? Dabei könnte Ihnen das Widerrufsrecht helfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22. März 2021 bestätigt, dass ein Widerruf unbefristet möglich ist, wenn der Kunde nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (Aktenzeichen 9 U 107/19).
Das Oberlandesgericht des Saarlandes (OLG) hat mit Urteil vom 22. April 2021 (Aktenzeichen 4 U 27/20) entschieden, dass ein Darlehensvertrag auch noch nach über 5 Jahren wirksam widerrufen werden kann, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Kläger erhalten sowohl die Vorfälligkeitsentschädigung als auch den Nutzungsersatz in Höhe von insgesamt 6.287,50 Euro zurück.
Der Bundesgerichtshof macht mit Urteil vom 13. April 2021 (Aktenzeichen VI ZR 274/20) geschädigten VW-Kunden Hoffnung. VW muss neben dem Kaufpreis auch die gesamten Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 Euro zurückerstatten!
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog. Kaskadenverweis, der die Belehrung in diesem Fall unwirksam machte und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzte.
Das OLG Frankfurt hat am 22. September 2020 entschieden, dass ein aus dem Jahr 2015 stammender Autokredit auch noch im Jahr 2018 erfolgreich widerrufen werden kann, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Bank wurde verurteilt, an die Kläger 20.103,76 Euro zu zahlen. Im Gegenzug hätte lediglich das Auto zurückgegeben werden müssen. Besonderheit hier: Da sie das Auto bereits verkauft hatten, schuldeten sie der Bank den hieraus erzielten Kaufpreis.
Göttingen – Hannover – Wolfsburg