Das OLG München hat am 18. Juni 2020 entschieden, dass Kunden von SIXT ihre bestehenden Leasingverträge widerrufen können, weil die von SIXT verwendete Belehrung fehlerhaft war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Freude der Verbraucher währte nur kurz: Nach dem erfreulichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 (wir berichteten: https://www.ra-jackwerth.de/aktuelles/eugh-kreditrecht-widerruf) hat der Bundesgerichtshof dem mit seinem Beschluss vom 31. März 2020 einen Riegel vorgeschoben (Aktenzeichen: XI ZR 198/19). Damit ist der Streit jedoch keineswegs beendet. Vielmehr dürfte der Kompetenzkonflikt vor den höchsten Gerichten jetzt erst richtig aufflammen. Das Landgericht Ravensburg hat jedenfalls noch am 31. März 2020 ein weiteres Verfahren an den EuGH gebracht (Aktenzeichen: 2 O 294/19). Beachtenswert ist überdies, dass es bereits zuvor verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegeben hat, die von dem aktuellen Streit nicht betroffen sind.
Mit seinem Urteil vom 26. März 2020 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, dass die von einer Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher nicht ausreichend über die Widerrufsfrist informiert (Aktenzeichen C-66/19). Der Kläger konnte seinen Kredit daher wirksam widerrufen. Dieses Urteil wirkt sich auf eine Vielzahl von Verträgen aus. Freuen dürfen sich vor allem Verbraucher von Immobilien- und Autokrediten.
Für Diesel-Besitzer, die ihr Fahrzeug über ein Darlehen finanziert haben, bietet sich die Chance, ihr manipuliertes Fahrzeug zu günstigen Bedingungen loszuwerden. Zwei Landgerichte haben entschieden, dass die zur Finanzierung des Fahrzeugs aufgenommenen Kredite bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden können und die Bank das Fahrzeug dann zurücknehmen muss. Diese Rückabwicklung funktioniert auch dann, wenn Diesel-Käufer nur einen Teil des Darlehens finanziert haben.
Die dauerhaft niedrigen Zinsen sind den Banken ein Dorn im Auge – einen Vorteil haben sie dadurch jedoch: Das Immobiliengeschäft läuft prächtig – die Deutschen bauen so viel wie schon lange nicht mehr und häufig werden die Vorhaben per Kredit finanziert. Jetzt allerdings droht wohl vor allem den Sparkassen eine Widerrufswelle genau dieser Kredite.
In zwei Entscheidungen vom 12.06.2016 hat sich der Bundesgerichtshofs mit dem Widerruf von Darlehensverträgen aus dem Jahr 2001 und 2008 auseinandersetzen müssen. Insbesondere sollte die Frage geklärt werden, ob das Widerrufsrecht, welches erst viele Jahre nach Vertragsschluss ausgeübt worden war, verwirkt war. In einem Fall wurde das Widerrufsrecht erst 13 Jahre nach Vertragsschluss und 7 Jahre nach vollständiger Tilgung erklärt. In dem Sparkassen-Fall von 2008 lief das Darlehen noch.
Aus der Presse wissen Sie bereits, dass viele Darlehensverträge auch heute noch wegen vielfach verwendeter mangelhafter Widerrufsbelehrungen widerrufen werden können, was für Sie mit erheblichen finanziellen Vorteilen verbunden sein kann.
Immobilienbesitzer sollten aufpassen, dass sie kein Geld verschenken. Möglicherweise kommt ihnen zugute, dass die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ist das der Fall, darf keine Zeit verloren werden, da dieses Recht möglicherweise nur noch bis Mitte 2016 gilt.
Anleger der MONTRANUS Medienfonds haben gute Chancen, aus ihrer in wirtschaftliche Schieflage geratenen Beteiligung auszusteigen. Mehrere Oberlandesgerichte, darunter die Oberlandesgerichte Stuttgart am 29. Dezember 2011, München am 24. Januar 2012 und Frankfurt a.M. am 08. Februar 2012 haben nunmehr entschieden, dass die von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind.
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