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Wird es finanziell knapp, hilft auch mal die Familie aus. Doch ohne klare Vereinbarung können leicht Streitigkeiten über das liebe Geld entstehen. In seinem Hinweisbeschluss stellte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31. Januar 2024 fest, dass ein Vater die von
Verbraucher verlassen sich bei Kreditverträgen darauf, dass die Banken die Zinssätze korrekt berechnen. Wenn diese allerdings zu viel Zinsen berechnen, wird es teuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschied am 10. November 2022, dass eine Bank ihrem Kunden mehr als 18.000
Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer: Banken müssen laut Urteil vom 24. Januar 2023 klare und nachvollziehbare Regelungen zu Sparverträgen bereitstellen und die Zinsberechnung transparent gestalten (Aktenzeichen: XI ZR 257/21). Prämiensparer können daher einen erneuten Etappensieg
Kunden von Prämiensparverträgen, deren Verträge bereits 2019 gekündigt wurden, müssen handeln, damit ihr Zinsanspruch nicht verfällt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bescherte den Sparern schon am 6. Oktober 2021 die Aussicht auf einen solchen Zinsnachschlag (Aktenzeichen: XI ZR 234/20). Dennoch reagieren viele
In Niedrigzinsphasen werden hohe Sparprämien für Kunden zum Gewinn, für Banken jedoch zur Belastung. Zahlreiche Sparkassen kündigen daher ihre Prämiensparverträge aus den 1990er und 2000er Jahren, die ihren Kunden heute noch attraktive Zinsen und Prämien bieten. Doch wie die Rechtsprechung
Das gute alte Sparbuch ist aus der Mode gekommen. Kein Wunder, denn die Zinsen sind heute verschwindend gering. Das war früher anders. Daher dürfen sich Sparer, die ein altes Sparbuch wiederfinden, freuen. Denn Banken müssen das über Jahrzehnte angesparte Guthaben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. April 2022 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Verbraucherkredit auch dann widerrufen werden kann, wenn der aktuell geltende Verzugszins im Vertrag nicht konkret angegeben wurde. Für Verbraucher ergeben sich damit neue
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit der am 21. Juni 2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung Kreditinstitute angewiesen, ihre Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit einer Klausel zu unterrichten. Die BaFin kommt zu dem Ergebnis, die Klausel enthalte ein einseitiges und uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht. Gleichzeitig müsse den Kunden binnen 12 Wochen ein individuelles Angebot unterbreitet werden, welches den Vorgaben des Bundesge-richtshofs (BGH, Aktenzeichen XI ZR 197/09) entspreche. Worauf Kunden achten sollten, sagen ihnen die Spezialisten aus der Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland (Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet wurden. Bereits im Dezember 2020 berichteten wir darüber, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verbraucher dazu rät, be-stehende Prämiensparverträge überprüfen zu lassen. Wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt, kann sich nicht nur die Überprü-fung eines bestehenden Vertrages lohnen, sondern auch die Abwehr der bankseiti-gen Kündigung. Denn Kündigungen sind nicht immer zulässig.
Die Überprüfung vieler Darlehensverträgen zeigt, dass Banken zu hohen Darlehenszinsen vereinbart haben. Wenn die Zinsen wucherisch werden, ist auch von Gesetzes wegen eine Grenze erreicht. Betroffene Verbraucher müssen sich das nicht gefallen lassen und können sich dagegen wehren – wie auch der Verbraucher am Landgericht Saarbrücken, der in einem Urteil vom 18. September 2020 gegen die Bank obsiegte.
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